Berlin (ots)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
bedauert das gestrige Abstimmungsergebnis des Europäischen
Parlamentes zum Emissionshandel (ET). Der Umweltausschuss will die
geplante ET-Richtlinie zwar etwas flexibilisieren, den
Emissionshandel aber zwingend vorschreiben. Die vorgeschlagene
Änderung bedeute mittelfristig das Aus für die erfolgreiche
Klimavorsorgevereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft.
"Wenn uns der Zertifikathandel aufgezwungen wird, entzieht das
unserer Selbstverpflichtung den Boden. Die Beteiligung an diesem
Emissionshandelsregime sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen",
forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg.

Er bedauere, dass sich die von einigen -insbesondere deutschen-
Europaparlamentariern eingebrachten weitergehenden Vorschläge nicht
durchsetzen konnten. Nach diesen Vorschlägen hätten die Länder selbst
entscheiden können, welche Instrumente sie zur Klimavorsorge
einsetzen - solange gewährleistet sei, dass sie ihre
Minderungsverpflichtungen erfüllen. Deutschland habe hier den
Löwenanteil zu schultern, etwa drei Viertel der in Europa
erforderlichen Treibhausgas-Reduktion.

Wenig hilfreich seien aus der Sicht des BDI auch die Vorschläge,
wie die Emissionsrechte mit Gutschriften verknüpft werden sollen, die
aus Emissionsminderungsprojekten in anderen Ländern resultieren.
Gemäß dem Kyoto-Protokoll dürften sich Investoren diese Gutschriften
anrechnen lassen. Deutschland nehme bei der Reduzierung der
Treibhausgase international eine Vorreiterrolle ein, insbesondere
weil die Unternehmen bereits beträchtliche Minderungspotenziale
ausgeschöpft hätten. "Klimaschutzprojekte in Gastländern leisten
deshalb nicht nur einen konstruktiven Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung dieser Länder. Knappe finanzielle Ressourcen werden auch
wesentlich effizienter eingesetzt", betonte v. Wartenberg.

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