Berlin (ots)

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist in einer
ernsten Krise", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Mit dem
Beschluss, den Haushaltsempfehlungen der Europäischen Kommission
nicht zu folgen, haben die Regierungen in Deutschland und Frankreich
große Verantwortung auf sich geladen. Es liegt jetzt an ihnen, ob
eine wichtige Säule der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
dauerhaft beschädigt wird. "

Schaden sei allerdings schon eingetreten, als sich die Regierungen
und die Kommission im Sommer 2002 darauf verständigt hatten, das
"strukturelle" Defizit als Maßstab für die Verpflichtungen aus dem
Pakt zugrunde zu legen. Damit hätten sich alle Beteiligten auf
unsicheren Grund begeben.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich seien jetzt
gefordert, bei der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten wieder
Vertrauen herzustellen. "Wenn die Bundesregierung das von ihr
bekräftigte Ziel erreichen will, in 2005 das nominale Defizit unter
drei Prozent zu bringen, müssen die Sparanstrengungen in Deutschland
deutlich erhöht werden", forderte der BDI-Präsident. Der wirkliche
Konsolidierungsbedarf sei ohnehin ungleich höher, als die im
Maastricht-Vertrag festgelegte Schuldenstandsobergrenze von 60
Prozent des BIP suggeriere. "Der Sachverständigenrat hat in seinem
jüngsten Gutachten ermittelt, dass Deutschland ungedeckte
Verpflichtungen z. B. aus der Rentenversicherung oder bei
Beamtenpensionen in Höhe von 330 Prozent des BIP habe. Das sollte
endlich alle Politiker wachrütteln", so Rogowski.

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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