Berlin (ots)

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV),
Gerd Sonnleitner, hat die abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen 
hart kritisiert. Gerade die Maßnahmen zur Konsolidierung von Haushalt
und Finanzen seien wenig schlüssig und nicht dazu angetan, eine 
Aufbruchstimmung in der Bevölkerung und eine wirtschaftliche Dynamik 
auszulösen.

Problematisch sei vor allem der Versuch, das Haushaltsdefizit des 
Bundes vorrangig über Steuererhöhungen auszugleichen. Der DBV sei 
sich mit den Wirtschaftsverbänden einig, dass Wirtschaftswachstum und
Konsumbelebung primär über Steuersenkung und Entbürokratisierung 
erreicht werden müsse. Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer 
sei nur dann akzeptabel, wenn gleichwertige Kostenentlastungen auch 
in der Land- und Forstwirtschaft erreicht würden, zum Beispiel durch 
Entlastung in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und durch
eine entsprechende Anhebung der Vorsteuerpauschale auf 12 Prozent.

Im speziellen Kapitel Landwirtschaft der Koalitionsvereinbarungen 
sieht der DBV aber erkennbare Signale zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und weltweiten Markt. Die 
angekündigte Absicherung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in 
den laufenden WTO-Verhandlungen begrüßte der DBV-Präsident 
ausdrücklich. Auf eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU, wie 
beim Agrardieselsteuersatz, werde man weiterhin bestehen, betonte 
Sonnleitner.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und 
Ernährungswirtschaft trage auch die beabsichtigte europäische 
Verankerung von Standards im Tier-, Natur- und Umweltschutz sowie 
eine präzisere Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
beim Verkauf unter Einstandspreis durch den Lebensmitteleinzelhandel 
bei. Gute Ansätze, die Land- und Forstwirtschaft als Energie- und 
Rohstofflieferant zu stärken, sieht der DBV in den Vereinbarungen der
Koalition zur Fortführung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) und
zur Mineralölsteuerbefreiung von Biokraftstoffen verankert.

Kontakt:

Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240

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