Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots)
Die Reform der kommunalen Finanzordnung ist gescheitert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Doch diesmal liegt die Schuld nicht in Berlin. In Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs und damit wieder kräftig sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen war die Versuchung für die Bürgermeister und Kämmerer einfach zu groß, jetzt schnell die Konjukturgewinne mitzunehmen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Das Jammern der Kommunen in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss ein Ende haben. Wenn die Kommunen auf die derzeit hohen Einnahmen aus der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer nicht verzichten wollen, dann müssen sie auch selbst vorsorgen. Auf Dauer werden die reichen Kommunen ohnehin weniger als erhofft von der Gewerbesteuer profitieren. Eine weitere Umverteilung zugunsten der von Sozialkosten stark belasteten Großstädte erscheint unausweichlich. Die vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen als Ausgleich für die Grundsicherung armer Rentner zahlen will, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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