Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum politischen Kräftemessen nach dem Ende der Jamaika-Koaltion im Saarland
Bielefeld (ots)
Kraftprobe an der Saar. CDU und SPD wollen es wissen, FDP und Grüne müssen sich nolens volens stellen, und die Linke nutzt die Chance, als wichtigster Nebendarsteller zu punkten. Stimmen zwei Drittel der 51 Mitglieder des Landtags für dessen Auflösung, könnte schon Ende März gewählt werden. CDU-Vorfrau Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Heiko Maas sind sich einig. Nachdem die Ministerpräsidentin ihre Jamaika-Koalition am Dreikönigstag mit dem lautest möglichen Paukenschlag platzen ließ, muss sie jetzt den zweiten Schritt tun. Es liegt nahe, dass Kanzlerin Angela Merkel diese Konsequenz ins Kalkül gezogen hat. Jetzt hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Segen erteilt. Damit kann Oppositionsführer Maas den von seiner Partei ausgeübten Druck auf rasche Neuwahlen zu seinem eigenen Projekt erheben. Ursprünglich wollte die SPD den nächstfälligen Urnengang um ein Jahr auf den Bundestagswahltermin 2013 vorziehen. Jetzt heißt die Devise aus Berlin - von SPD und CDU -, er oder sie wähle bald und rette sich, wer kann. Chancen, stärkste Partei zu werden, bestehen für die SPD, sind aber mitnichten zwingend. Denn die Oskar-Show von Linksfraktionschef Lafontaine dürfte Maas den Lauf vermasseln. Statt mit Kramp-Karrenbauer um die politische Mitte zu ringen, könnte sein eigener linker Flügel mit den in Hass-Liebe verbundenen dunkelroten Sozialisten flirten. Lafontaines Bedingungen sind glasklar: Versprechungen aus dem Schlaraffenland und nicht die von Maas als unvermeidbar eingeschätzte Sparpolitik. Solchermaßen irritiert dürften die Sozialdemokraten wieder nur Platz zwei belegen. 2009 kam die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD gewann exakt zehn Punkte weniger. Der untereinander aufzuteilende Kuchen dürfte diesmal jenseits der 60-Prozent-Marke liegen, und damit ist eine große Koalition am wahrscheinlichsten. Für Rot-Grün wird es kaum reichen, Rot-Rot-Grün bliebe Option Nummer zwei. Mit großem Interesse dürfte auch Wolfgang Kubicki, FDP-Chef in Schleswig-Holstein, auf das Zwergbundesland im Südwesten blicken. Der nicht nur zwischen den Meeren umtriebige Liberale muss sich am 6. Mai bei den ursprünglich bundesweit einzigen Landtagswahlen 2012 stellen. Werden seine nicht sonderlich geschätzten Parteifreunde in Saarbrücken vorfristig und stellvertretend für Rösler, Döring und Co. abgestraft, wird Kubicki seine Minimalchance zum Verbleib im Kieler Landtag groß herausstellen. Bliebe noch das begrenzt strapazierfähige Verhältnis von Union und FDP im Bund. Hier wird der Ton deutlich schärfer. Der Schmerz der an der Saar verstoßenen Partei sitzt tief. Das fordert in der FDP jene Lautsprecher, die ohnehin wiederbelebt werden sollen. Der Wahlkampf untereinander lockt aber auch die Holzhacker bei der Union. Nicht gut für die Koalition, begrenztes Risiko für Merkel.
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