Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerabkommen
Bielefeld (ots)
Die SPD hat Recht. Auch in der nachverhandelten Form weist das Steuerabkommen mit der Schweiz Löcher auf. Ehrliche Steuerzahler werden düpiert, wenn sich Steuersünder durch Nachzahlungen billig reinwaschen können. Aber was sind die Alternativen? Da wäre zum einen die us-amerikanische Variante, der Schweiz die Pistole auf die Brust zu setzen. Entweder, die Namen der Steuerhinterzieher werden genannt, oder den Schweizer Banken wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt. Der Haken: Anders als Deutschland haben die Amerikaner keine Grenze mit der Schweiz und deshalb kein zwingendes Interesse an zumindest auskömmlichen Beziehungen. Variante zwei: Die Steuer-Kavallerie in Gang setzen, Spitzel in der Schweiz anwerben, Daten von Steuersündern kaufen oder ausspähen lassen. Das ist riskant und den Beziehungen auch abträglich. Seien wir realistisch: Am Ende wird es ein Abkommen geben müssen. Wer dabei die Gerechtigkeit vermisst, sei an die Deals in deutschen Strafprozessen erinnert. Warum soll das mit den Schwarzgeldhehlern in der Schweiz nicht erlaubt sein?
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