Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Parlamentarier
Bielefeld (ots)
Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur Offenlegung der Einkünfte durch Nebenjobs zu schaffen, ist kein Glanzstück. Es ist der verzweifelte Versuch, das Heft des Handelns wiederzuerlangen und Schlimmeres zu verhindern. Denn beinahe wäre der Bumerang, den CDU und FDP in Richtung Peer Steinbrück geworfen haben, mit voller Wucht zurückgekommen. Wer Transparenz fordert, muss sie selbst gewährleisten können. Der Zehn-Stufen-Plan ist nur ein Versuch der Schadensbegrenzung. Über den eigenen Schatten, hin zur detaillierten Offenlegung einzelner Honorare, wird nicht gesprungen. Schwarz-Gelb will nur nicht weiter als Transparenz-Verhinderer gelten. Doch die Scheinheiligkeit geht weit über Parteigrenzen hinaus. Was hält die Oppositionspolitiker eigentlich davon ab, alles offenzulegen? Nur wenige tun das bisher. Forderungen zu stellen reicht nicht. Ganz gleich, was die Regierung mit ihrer Mehrheit durchdrückt: Es ist nicht verboten, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell