Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur US-Haushaltskrise
Bielefeld (ots)
Mit jeder neu inszenierten Krise wagen sich die republikanischen Hitzköpfe in Washington näher an den Abgrund heran. Diesmal schickten sie Millionen Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub und kokettierten ernsthaft mit der Idee, einen Staatsbankrott zu riskieren. Sprichwörtlich in letzter Minute traten sie von der Klippe zurück. Die Katastrophe blieb aus, weil sich besonnenere Kräfte noch einmal durchsetzten.
Paradoxerweise hat Barack Obama diesen Ausgang mit eiserner Sturheit erzwungen. Der Präsident schützte die Verfassung, indem er es nicht erlaubte, das Gemeinwohl als Geisel nehmen zu lassen, um politische Ziele zu erpressen. Die Republikaner haben nach dem inszenierten Drama absolut nichts vorzuweisen. Sie erzielten keinen Kompromiss, sondern kapitulierten auf ganzer Linie. Für die US-Konservativen erweist sich die Kamikaze-Strategie als Desaster. Ihre Marke ist beschädigt. In Umfragen sind die Republikaner unbeliebt wie nie zuvor. Experten von Standard & Poor's rechneten aus, dass allein die 16 tägige Verwaltungsblockade einen volkswirtschaftlichen Schaden von 24 Milliarden Dollar angerichtet hat.
Statt die Gesundheitsreform aus den Angeln zu heben, halfen die Hardliner im Kongress dem Präsidenten den von Pleiten, Pech und Pannen begleiteten Start der Anmeldefrist für die allgemeine Krankenversicherung vergessen zu machen. Dabei wäre das ihre beste Chance gewesen, »Obamacare« um ein paar Monate zu verschieben. Trotz des politischen K.o.-Siegs den der ehemalige Profiboxer Harry Reid als Senatsführer an der Seite des Präsidenten erzielt hat, gibt es insgesamt wenig Grund, die Korken knallen zu lassen. Nüchtern betrachtet kam auch für die Demokraten aus dem Kräftemessen nicht viel mehr heraus als eine Verschnaufpause bis Mitte Januar.
Unbelehrbar rüsten die Tea-Party-Radikalen schon zur nächsten Schlacht. Wild entschlossen nutzen sie dabei immer wieder die Schwachstelle des politischen Systems der USA, das sich als nicht so genial beweist, wie gemeinhin angenommen. Die Verfassung mag vor einer Diktatur der Mehrheit schützen, aber nicht vor einer Tyrannei der Minderheit.
Genau darauf haben sich die Rechtspopulisten spezialisiert. Weil sie im Land insgesamt nicht mehrheitsfähig sind, versuchen sie Politik mit der Brechstange. Wer sich ihnen in den Weg stellt, muss damit rechnen, zu den Opfern der nächsten parteiinternen Säuberungswelle bei den Vorwahlen im Frühjahr zu gehören. Das Ergebnis wäre mehr Dysfunktionalität, weil die von den Verfassungsvätern erdachte geteilte Regierung Kompromisse voraussetzt.
Wenn der Pulverdampf verzogen ist, dürfte klar werden, dass sie nur Verlierer zurücklässt. Allen voran das Ansehen der Supermacht, für die es beim nächsten Tanz auf der Fiskalklippe vielleicht kein Halten mehr gibt
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