RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Gipfel/Merkel
Heidelberg (ots)
So sind EU-Gipfel. Auch der windigste Kompromiss wird als großer Erfolg gefeiert, weil er im Vergleich zum Scheitern immer noch einen Fortschritt darstellt. Sei es bei der Klimapolitik, im Falle der irischen Erpresung oder bei der tatsächlichen Konzeptionslosigkeit, mit der die Gemeinschaft als Ganzes auf die Finanzkrise reagiert. Wobei der französische Ratpräsident Nicolas Sarkozy als Meister der politischen Unstetigkeit eher Teil des Problems als der Lösung ist. Angela Merkel hat ihren heftig kritisierten Standpunkt, dass neue Schulden nur dann vertretbar sind, wenn sie auch zielgenau zur Krisenintervention eingesetzt werden, durchgehalten. Sie muss nun zum Jahresbeginn aber auch liefern. Das Vorziehen großer staatlicher Investitionsprogramme, die das Handwerk und die Bauindustrie stärken, wären im Moment jedoch allemal vernünftiger als Steuergeschenke, die nur die Sparquote weiter erhöhen.
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