Berlin (ots)

Im Zusammenhang mit der Bundesratsinitiative vom
14. März 2003 hat jetzt das Bundesinnenministerium eine eigene
Stellungnahme zu Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung für die
Bundesbediensteten erarbeitet. Der dbb beamtenbund und tarifunion
lehnt den Inhalt dieser Stellungnahme ebenso ab wie die Pläne der
Länder zur Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im öffentlichen
Dienst. Beide Sonderzuwendungen sind fester Bestandteil des
Jahreseinkommens. Die vorliegenden Kürzungspläne hätten massive
Einbußen für Beamte und Versorgungsempfänger zur Folge.

"Das ist keine Flexibilisierung, sondern Etikettenschwindel. Den
Politikern geht es nur um die Kürzung", erläutert der dbb
Bundesvorsitzende Erhard Geyer. "Angeblich  - so steht es jedenfalls
in der Stellungnahme - will man 'eigenverantwortliche
Gestaltungsspielräume für die  jährlichen Sonderzahlungen schaffen'.
Das klingt fast wieder nach Einkommensverbesserung. Aber das
Gegenteil ist beabsichtigt. Es geht nicht um Gestaltungsspielraum, es
geht allein um Kürzung. Niemand denkt im Traum daran, zu 'gestalten'.
Die Politiker wollen ihre Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes sanieren. Die Kürzungen bei den Beamten und
Versorgungsempfängern sind dabei nur der Anfang. Wenn die
Öffnungsklauseln für die Besoldung erst eingeführt sind, wird das
sicher umgehend im Tarifbereich versucht. Das können wir nicht
akzeptieren."

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