Heilbronner Stimme: Grüne: Klimachecks für alle EU-Gesetze - Giegold nennt Bedingung für Wahl des nächsten Kommissionschefs
Heilbronn (ots)
Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen EU-Kommission einfordern, dass Europa einen Klimacheck für alle EU-Gesetze bekommt. Jede neue Richtlinie und Verordnung soll darauf hin abgeklopft werden, ob sie die Klimakrise lindert oder weiter verschärft. Gesetzgebung, die unseren Lebensgrundlage aufs Spiel setzt, darf es nicht mehr geben." Giegold fügte hinzu: "Klimaschutz im Wahlkampf zu plakatieren reicht nicht aus. Europa muss den Klimaschutz rechtlich verbindlich machen. Europa muss auf das Bekenntnis zum Klimaschutz auch Taten folgen lassen."
Zur Wahl des nächsten EU-Kommissionschefs sagte Giegold: "Wir werden niemanden an die Spitze der Kommission wählen, der konsequenten Klimaschutz nicht zur zentralen Aufgabe macht."
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