Börnsen: Berlin macht Kasse - gut für die Kultur?
20.06.2007 – 11:58
Berlin (ots)
Anlässlich des Verkaufs der Landesbank Berlin an den deutschen Sparkassen- und Giroverband erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Jetzt kann Berlins Kulturchef und Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit aus dem Vollen schöpfen: 4,5 Milliarden Euro sind beim Verkauf der Landesbank Berlin an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ins Staatssäckel der Hauptstadt geflossen. Damit lässt sich nun wirklich Kultur gestalten.
Bislang hat die Bundesregierung den größten Teil der Berliner Kultur finanziert: Zwischen 1995 und 2006 sind im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages und seiner Anschlussvereinbarungen rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an Berlin geflossen. Fast die Hälfte des Gesamtetats des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geht an Berlin. Nimmt man alle Kulturleistungen zusammen, fördert der Bund mehr in Berlin als es die Stadt selber tut. Andere Kulturmetropolen Deutschlands haben nicht diesen Vorzug. Zahlreiche Berliner Kultur-Institutionen werden allein vom Bund finanziert, über 11 Millionen Euro zahlt der Bund an den Hauptstadtkulturfonds, 30 Millionen Euro stellt er für die Sanierung der Museumsinsel zur Verfügung, 50 Millionen für die Sanierung der Staatsoper, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Berlins Beitrag zur Finanzierung seiner Kultur war bislang dürftig, vor allem geprägt von Klagen des Berliner Senats über mangelnde Finanzkraft. Es war ein Armutszeugnis für diese doch sonst so selbstbewusste Hauptstadt.
Das sollte sich jetzt ändern. Ausgestattet mit 4,5 Milliarden Euro könnte Berlin seinen Kulturaufgaben endlich gerecht werden:
Jetzt kann Berlin seinen vollen Beitrag von 50 Millionen Euro zur Sanierung der Staatsoper leisten, der Bund hat dafür bereits seine 50 Millionen Euro zugesagt
Jetzt kann Berlin bei der Umsetzung des Mauerkonzepts seinen Verpflichtungen nachkommen.
Jetzt kann Berlin beim Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses den ursprünglichen Erwartungen einer Beteiligung von 100 Millionen Euro entsprechen.
Jetzt kann Berlin seinen Anteil an der Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten von 21,5 Prozent auf 30 Prozent aufstocken, um Brandenburg und den Bund zu entlasten und den Investitionsstau dieser bedeutenden Stiftung lösen.
Jetzt kann Berlin seine Forderung an den Bund zurückziehen, die volle finanzielle Verantwortung bei den Sowjetischen Ehrenmalen und Soldatenfriedhöfen, der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Topographie des Terrors, Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Haus der Wannseekonferenz zu übernehmen. Denn nun kann es die Finanzierung aus eigener Kraft schultern, so wie es auch die anderen Bundesländer leisten.
Das Jammern des Regierenden Bürgermeisters sollte jetzt verstummen. Wir freuen uns, dass Berlin nun seiner kulturellen Verantwortung voll gerecht werden kann. Der Bund selbst hat in Vergangenheit und Gegenwart bewiesen, dass er seiner Verantwortung für die Kulturförderung in der Bundeshauptstadt nachkommt. Das gilt auch für die Zukunft, nur die Balance muss stimmen.
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