Berlin (ots)

Zu den Forderungen der Familienministerin Bergmann
und zur Finanzierung der geplanten Erhöhung der
Bundesausbildungsförderung durch die Bundesregierung erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hannelore Rönsch MdB:

Ich halte es für unakzeptabel, dass die Bundesregierung ständig
eine finanzielle Entlastung der Familien in Deutschland verspricht,
dieses Vorhaben aber sofort zur Disposition stellt, wenn an anderer
Stelle Geld fehlt.

Noch am 19. Januar dieses Jahres wurde in der Presse von einer
Forderung der Bundesfamilienministerin berichtet, die Familien weiter
zu entlasten. Finanzminister Eichel hatte bereits im Dezember 1999
eine systematische Erhöhung des Kindergeldes versprochen.

Nachdem es die Bundesregierung nun gerade noch geschafft hat,
durch ihr Einschwenken auf den Bafög-Kurs der Union ihr Gesicht
halbwegs zu wahren, ist nun die Finanzierung der Bafög-Reform mit
Mitteln in Höhe von 500 Mio. DM beabsichtigt, die im Haushalt für
weitere Familienentlastungen vorgesehen waren. 
So wird von der Bundesregierung ein Versprechen mit dem Geld für ein
anderes Versprechen finanziert und ein weiterer Wählerbetrug
begangen, den die Familien auszubaden haben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell