Kampeter: Angriff auf Konsolidierung und Aufschwung
27.10.2007 – 12:04
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen des SPD-Parteitages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:
Der SPD-Parteitag läßt Bundesfinanzminister Steinbrück im Regen stehen. Mit nicht finanzierten Versprechen in Sachen Kindergeld, Rentenversicherung und Arbeitsmarktpolitik schütten sie ein Füllhorn aus. Ein Bekenntnis zur Person und Politik des Finanzministers sähe anders aus!
Diese Beschlüsse sind eine klare Kampfansage an die Konsolidierungsstrategie des Bundes. Sie setzen auch falsche Signale an die Wirtschaft und an die privaten Verbraucher.
Diesem fatalen Kursschwenk nach links darf nicht gefolgt werden. Der in der Großen Koalition vereinbarte Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren ist eine kluge Strategie, die diesen Angriff auf Konsolidierung und Aufschwung zurückweist. Die Union ist der Garant für die Fortsetzung einer Politik, die den Aufschwung stärkt und die Beschäftigung sichert.
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