Berlin (ots)

Zur Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Andreas Schockenhoff MdB:

Die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo ist ein notwendiger 
Schritt ohne Alternative. Deshalb sollte das Kosovo jetzt schnell 
anerkannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei 
die Bundesregierung nachdrücklich.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Konsequenz, dass 
zuvor zwar vollends alle Verhandlungsmöglichkeiten, in der 
Statusfrage zwischen Serben und Kosovaren zu einer einvernehmlichen 
Regelung zu kommen, ausgeschöpft wurden, aber ergebnislos blieben. 
Insofern würde ein weiteres Offenhalten der Statusfrage die Gefahr 
neuer Unruhen im Kosovo bergen und die bisher auf dem Westlichen 
Balkan erreichte Stabilität gefährden.

Es liegt im Sicherheitsinteresse Europas, dass im Kosovo mit Hilfe
der EU ein zumindest einigermaßen funktionierender Rechtsstaat 
entsteht. Denn ein Kosovo mit Organisierter Kriminalität, mit 
Menschenhandel, als Durchgangsgebiet für Drogen und mit Waffenhandel 
strahlt negativ auf ganz Europa aus. Und ohne mehr 
Rechtsstaatlichkeit werden auch nicht die für die wirtschaftliche 
Entwicklung dringend erforderlichen Investitionen kommen. Die 
Internationale Verwaltungsbehörde und die EU-Rechtsstaatsmission (ca.
1.800 Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zollbeamte) werden die 
eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo begleiten. Die 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass beide Institutionen der 
kosovarischen Regierung nicht nur beratend zur Seite stehen, sondern 
auch das Recht haben, notfalls in die Souveränität des Kosovo 
einzugreifen - beispielsweise zum Schutz der serbischen Minderheit 
oder zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Für den KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo bedarf es aus Sicht 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keiner Änderung des Mandats. Denn die 
dafür zu Grunde liegende Resolution 1244 des Sicherheitsrates der 
Vereinten Nationen gilt über die einseitige Unabhängigkeitserklärung 
hinaus. Diese Resolution verbietet auch nicht die Anerkennung der 
eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo. Die einseitige 
Unabhängigkeitserklärung ist auch kein Präzendenzfall, auf den sich 
andere berufen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Empfindungen der 
serbischen Bevölkerung über die Loslösung des Kosovo gut verstehen. 
Denn die serbischen Politiker haben ihre Bevölkerung überhaupt nicht 
darauf vorbereitet, dass dieser Schritt kommen wird. Serbien sollte 
jetzt nicht die Annäherung an die EU unterbrechen oder gar abbrechen.
Die Zukunft Serbiens liegt ganz klar in der EU. In dem Moment, wo die
EU bereit ist beispielsweise durch Visa-Erleichterungen für die 
serbischen Bürger die Tür nach Europa weiter zu öffnen, sollte die 
serbische Regierung diese nicht zuschlagen und ihre Bürger 
einsperren. Und die EU sollte an Serbien nicht einen höheren Maßstab 
ansetzen als an Kroatien: Zwar muss Belgrad besser mit dem 
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten. Doch sollte 
die Auslieferung des Ex-Generals Mladić nicht länger zur 
Vorbedingung für eine Unterzeichnung des ausgehandelten 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens gemacht werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell