Götz: Union bleibt auf Kurs
09.07.2008 – 16:32
Berlin (ots)
Zu der heute von Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB vorgestellten Broschüre "Wege zur Einbürgerung" und zur vom rot-grünen Lager wieder entfachten Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Deutschland lebt auch von der Vielfalt seiner Menschen. Deshalb fördert und fordert die Union die Integration der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft. Für eine gemeinsame Zukunft müssen Einheimische und Zugewanderte am selben Strang ziehen.
Die Regulierung der Einbürgerung ist hierfür ein wichtiges staatliches Steuerungsinstrument. Eine massenweise Verleihung der deutschen als doppelte Staatsbürgerschaft würde auf dieses Integrationsinstrument sinnlos verzichten. Entsprechende Forderungen rot-grüner Mulit-Kulti-Ideologen weisen wir deshalb entschieden zurück. Der Bund würde damit seiner Verantwortung nicht gerecht werden und Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen für eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft alleine lassen.
Migratinnen und Migranten die einen Antrag auf Einbürgerung stellen, zeigen damit, dass sie Ja zu Deutschland sagen. Dieses Zugehörigkeitsgefühl ist ein Ausdruck gelungener Integration. Dass dazu im Rahmen klar definierten gesetzlichen Vorgaben unter anderem die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft gehört ist für uns selbstverständlich.
Auch der zukünftige Einbürgerungstest ist ein wichtiger Baustein des fortschreitenden Integrationsprozesses. Wer Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden will, muss über seine neue Heimat auch Bescheid wissen. Verfassung und Rechtsordnung gehören ebenso dazu, wie die Geschichte und die Werte unseres Landes.
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