Berlin (ots)

Zum entwicklungspolitischen Forum "Presse- und
Meinungsfreiheit in Entwicklungsländern" der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Kooperation mit dem Deutschen 
Journalisten-Verband erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige
Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB:

Der Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen 
Entwicklungsländern und die ständig steigende Zahl von getöteten und 
inhaftierten Journalisten sind inakzeptabel. Die deutsche 
Entwicklungspolitik ist gefordert, sich verstärkt darum zu kümmern.
Gute Regierungsführung, stabile politische Systeme und 
Rechtsstaatlichkeit können nur über parlamentarische und 
zivilgesellschaftliche Kontrolle erreicht werden. Diese Kontrolle 
erfordert Presse und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit ist ein 
elementares Menschenrecht und die Basis einer funktionierenden 
Demokratie.

Das Klima der Angst, das für viele Journalisten in 
Entwicklungsländern vorherrscht, muss daher von einer wertegebundenen
Entwicklungs- und Außenpolitik intensiver thematisiert werden. Dazu 
gehört auch, Probleme der Presse- und Meinungsfreiheit in den 
bilateralen Regierungsverhandlungen mit unseren Partnerländern offen 
anzusprechen und auf positive Veränderungen hinzuwirken.

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