Fischbach: Beschluss der EU-Minister ist ein erstes Zeichen
28.11.2008 – 09:14
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses der EU-Innenminister zur Aufnahme verfolgter irakischer Flüchtlinge erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:
Die Innenminister der Europäischen Union haben vereinbart, bis zu 10.000 irakischer Flüchtlinge aufzunehmen, denen die Rückkehr in ihr Heimatland verwehrt bleibt. Deutschland will davon bis zu 2.500 Personen aufzunehmen.
Es ist erfreulich, dass sich die Minister nach langem Ringen überhaupt auf ein Aufnahmekontingent verständigt haben. Dies ist vor allem dem unermüdlichen Engagement unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zu verdanken.
Ein Wermutstropfen ist, dass die Zahl von 10.000 Personen angesichts der Masse an hilfsbedürftigen Flüchtlingen nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Zudem umfasst die Zahl der 10.000 auch jene Personen, die bereits Aufnahme in europäischen Ländern gefunden haben. Daher kann der Beschluss der Minister nur als Beginn der humanitären Hilfe für weitere besonders schutzbedürftige Iraker gesehen werden.
Die Entscheidung der Minister ist ein positives erstes Zeichen, sie kann aber noch nicht das letzte Wort gewesen sein.
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