Steinbach: Keine Gerechtigkeit in Russland - Mord an Politkowskaja weiter ungeklärt
20.02.2009 – 14:46
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Freisprüche im Prozess um den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Prozess über den Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja 2006 zeigt unmissverständlich, dass es Gerechtigkeit, zumindest justizielle, in Russland derzeit nicht gibt.
Unter dem Anschein von Rechtstaatlichkeit werden die offenbar unschuldigen Angeklagten freigesprochen, aber weder sind der wahre Mörder noch der Auftraggeber nach über zwei Jahren Ermittlungen identifiziert worden; im Gegenteil: Die russische Staatsanwaltschaft hat laut Prozessbeobachtern - wie üblich bei politischen Morden - konsequent Verwirrung gestiftet oder verschleiert.
Der unaufgeklärte Mord an Anna Politkowskaja stellt die vorsichtige Formulierung hiesiger Russland-Experten infrage, derzufolge die Eliten, welche heute Russland regieren einfach "ein unterschiedliches Demokratieverständnis" hätten. Vielleicht haben sie ja gar keines.
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