Berlin (ots)

Zu den heute in der Presse veröffentlichten Unterlagen über die
Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Kernkraftwerksbetreibern
erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold
MdB, und der energiepolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, in einer ersten
Bewertung:

1. Die Verständigung entspringt nicht der gemeinsamen Überzeugung,
dass die Kernenergie eine Technologie mit unverantwortlichem Risiko
oder nicht wettbewerbsfähig ist, sondern der Drohgebärde der
rotgrünen Koalition mit einem ausstiegsorientierten Vollzug. Wer wie
Jürgen Trittin oder andere im übrigen eine Laufzeit von über 30
Jahren vereinbart, führt sein eigenes Argument des unverantwortlichen
Risikos ad absurdum. Die Bestätigung des hohen Sicherheitsstandards
der deutschen Kernkraftwerke ist eine schwere Niederlage für Trittin,
der noch vor Jahresfrist großspurig eine Neubewertung des Risikos
angekündigt hat.

2. Die Bundesregierung aber auch die Unternehmen haben mutwillig
den Entsorgungskonsens der seit 1979/80 besteht, zerstört und die
grundgesetzlich verankerte Verantwortung der Länder, sowohl im
Vollzug der Atomaufsicht wie auch bei der Bereitstellung der
Entsorgung missachtet. Der Bund und die Unternehmen werden noch
lernen müssen, dass Länder und Standortgemeinden nicht missachtet
werden dürfen. Die Union wir das nicht hinnehmen.

3. Die Verabredungen zum Entsorgungskonzept sind inhaltlich eine
Niederlage für die Grünen und die SPD-Landesregierung in
Niedersachsen:

* Das Endlager Schacht Konrad wird genehmigt.
   * Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben geht in Betrieb.
   * Die Behauptung, der Salzstock Gorleben sei nicht 
     geeignet, wird nicht aufrechterhalten.
   * Die Unterbrechung der Erkundung in Gorleben verschiebt 
     die Entsorgungsfrage teilweise in die nächste Generation.
   * Die Errichtung dezentraler Zwischenlager schafft neuen 
     Unfrieden vor Ort. Die Entscheidung ist über die Köpfe der 
     Betroffenen hinweg getroffen worden. Die Bundesregierung 
     entzieht sich ihrer Informationspflicht. Die Union wird 
     dies nicht hinnehmen.

4. Das Auslaufen der Kernenergie beschädigt nachhaltig
Deutschlands Rolle in der globalen und europäischen Klimapolitik.
Nach den eigenen Aussagen der Bundesregierung ist ein Ersatz der
Kernenergie durch erneuerbare Energie abwegig. Der von Bundeskanzler
Gerhard Schröder verkündete Ersatz der CO2freien Kernenergie durch
Kohle und Gaskraftwerke, wie aber auch der KWK, führt in eine
Sackgasse der Klimapolitik.

5. Energiepolitisch ist die Bundesregierung auf den Ausstieg aus
der Kernenergie nicht vorbereitet. Dies beweist auch das Ergebnis des
Energiedialogs.

Die Bundesregierung zerstört nicht nur den Entsorgungskonsens,
sondern verschüttet die Wege zu einem langfristigen Energiekonsens,
den sie selber immer fordert. Die Vereinbarung gilt nur bis zum
Regierungswechsel.

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