Berlin (ots)

Zum gestrigen Expertengespräch des
Kulturausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Die anhaltende Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise schlägt sich auch
in den Kommunalhaushalten nieder. Damit verengen sich vor Ort die 
finanziellen Spielräume dramatisch, auch und besonders für die 
Kulturförderung.

Die Expertenanhörung des Bundestages hat jedoch gezeigt, dass den 
Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht mit einer neuen Art 
Nothilfefonds oder sonstigen zentral gesteuerten Fördertöpfen 
geholfen werden kann. Die Kommunen fordern vielmehr völlig zu Recht 
eine Finanzausstattung, die sie in die Lage versetzt, ihre ureigenen 
Aufgaben eigenständig erfüllen zu können. Deshalb ist die von der 
Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzkommission der richtige 
Weg, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen sinnvolle 
Strukturveränderungen zu finden.

Eine grundsätzliche Lösung der Probleme der öffentlichen Haushalte
ist jedoch nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik
möglich. Wachstum generiert Arbeitsplätze sowie Einnahmen bei Steuern
und in den Sozialversicherungen. In den drei Wachstumsjahren 2006 bis
2008 konnten die Kommunen einen Überschuss von 18,9 Milliarden EUR 
erwirtschaften. Sie konnten beginnen, ihren Investitionsstau 
abzubauen und ihre Schuldenlast zu reduzieren.

Da müssen wir wieder hin. Das geht nur in einer großen gemeinsamen
Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Ende wird davon 
auch die kulturelle Infrastruktur in unserem Land profitieren.

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