CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Ossis kraulen reicht nicht, Herr Bundeskanzler
26.07.2000 – 14:39
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Der Kanzler wird sich, wie heute angekündigt, im August auf Tour durch den Osten begeben. Von Mallorca nach Mecklenburg. Für mich ist dies eine Tour des schlechten Gewissens: Schröder hat bislang weniger als nichts für den Osten getan. Im Gegenteil: Die Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für 2001 zwei Milliarden Mark in der Infrastruktur streichen. Da ist es schon eine ausgesprochene Frechheit, auch Verkehrsprojekte Deutsche Einheit besichtigen zu wollen. Aufbau Ost ist keine Chefsache, sondern die schlechte Inszenierung einer wichtigen deutschen Aufführung. Die Sommertour des Kanzlers macht zusätzlich eines deutlich: Wie in seinen Bundestagsreden unterscheidet der Kanzler weiterhin zwischen "wir im Westen" und "ihr im Osten". Und die im Osten muss man mal besuchen - möglichst im Sommer, wenn die Sonne scheint. Dies ist Versagen der handelnden Politik auf höchstem Niveau.
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