CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Postkarten sollen Rot-Grün zur Umkehr bringen
21.09.2000 – 14:57
Berlin (ots)
Zu der von den kirchlichen Hilfswerken gestarteten Postkartenaktion für die Umkehr des Abwärtstrends der Ausgaben für Entwicklungspolitik erklärt der für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zuständige Bundestagsabgeordnete, Peter Weiß MdB:
"Es ist höchste Zeit, daß die Kirchen Rot-Grün ordentlich ins Gewissen reden. Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt, Misereor, Evangelischer Entwicklungsdienst und die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung haben jetzt eine Postkartenaktion gestartet, mit der die Berliner Koalitionsfraktionen aufgefordert werden, endlich den Abwärtstrend der Deutschen Entwicklungshilfe zu stoppen. Nirgendwo klaffen Worte und Taten der rot-grünen Bundesregierung so weit auseinander wie in der Entwicklungspolitik. Statt der in der Koalitionsvereinbarung versprochenen Steigerung der Entwicklungshilfeausgaben, kommt es nun schon im zweiten Jahr zu einem dramatischen finanziellen Absturz. Auf der UN-Milleniums-Versammlung verspricht der Bundeskanzler einen weltweiten Aktionsplan gegen die Armut und gleichzeitig werden in seinem Haushalt die Instrumente für eine weltweite Armutsbekämpfung drastisch abgebaut. Die kirchlichen Hilfswerke räumen in ihren Informationen zur Postkartenaktion gründlich auf mit den rot-grünen Falschmeldungen zum Haushaltsplanentwurf für 2001. Anstelle der von der Regierung verkündeten Anhebung des Entwicklungshilfeetats um 1,7 Prozent stellt sich nämlich bei genauem Nachrechnen heraus, daß dieser Etat erneut um 2,1 Prozent abgesenkt wird. Diese falsche Politik von Rot-Grün muß im Parlament dringend korrigiert werden. Die Postkartenaktion der kirchlichen Hilfswerke unterstützt alle, die jetzt eine Umkehr in der Entwicklungspolitik erreichen wollen."
Faltblatt und Postkarten der Aktion "Umkehr jetzt!" sind erhältlich bei Misereor Vertriebsgesellschaft, Postfach 1450, 52015 Aachen, Telefon 0180-5200210, Fax 0241-4798645.
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