CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rückläufige Selbständigkeit ist das Ergebnis rot-grüner Politik
27.09.2000 – 13:45
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Zahlen über rückläufige Gewerbeanmeldungen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die Gewerbeanmeldungen haben sich im ersten Halbjahr 2000 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um fast 7 % verringert. Der Saldo aus Gründungen und Liquidationen verringerte sich in Ostdeutschland von 9.000 (1998) auf 7.000 (1999); in Westdeutschland schrumpfte er sogar von 71.000 (1998) auf 49.000 (1999) zusammen.
Angesichts der fast endlosen Liste mittelstandsfeindlicher Maßnahmen verwundert dieser dramatische Rückgang überhaupt nicht:
- Das 630-DM-Gesetz entpuppt sich als reiner Kostentreiber und als reines Bürokratiemonster,
- für mittelständische Betriebe bietet die Steuerreform keine wesentlichen steuerlichen Entlastungen und damit ebensowenig steuerliche Anreize für Existenzgründer,
- die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge und die Einführung eines "Teilzeitzwangs" nehmen dem Unternehmer jegliche Flexibilität,
- eine massive Kompetenzausweitung der Betriebsräte und die Beseitigung aller "betriebsratsfreien Zonen" bedrängen den Mittelständler massiv,
- die "Ökosteuer" bringt allen Betrieben Liquiditätsengpässe und verschlechtert die deutsche Wettbewerbsposition.
Die rot-grüne Koalition muss den Tatsachen endlich in die Augen sehen: Nur der tagtägliche Einsatz des eigenverantwortlich handelnden Selbständigen ermöglicht die Schaffung der meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland. Daher muss das Ruder rumgerissen werden, bevor das Schiff "Deutschland" auf Grund läuft.
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