CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Wittlich: Trittin verweigert sich den Forderungen der Länder
02.02.2001 – 11:33
Berlin (ots)
Zu der am 31. Januar 2001 von den Ministern Trittin und Müller verkündeten Einführung eines Pflichtpfandes auf Getränkedosen, Einwegglasflaschen und PET-Einwegflaschen, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB:
Mit der Ankündigung des Bundesumweltministers, ab 1. Januar 2002 ein Zwangspfand für ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen einzuführen, stößt Trittin die Länder vor den Kopf.
Die Länderumweltminister hatten im Rahmen eines Kamingesprächs der Umweltminister von Bund und Länder im Oktober 2000 in Berlin gefordert, dass der Umweltminister vor einer abschließenden Entscheidung über ein Zwangspfand dessen tatsächliche Lenkungswirkung zugunsten der Mehrwegsysteme prüfen lasse. Insbesondere sollte noch eine Ökobilanz für PET-Einwegkunststoffflaschen erstellt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht in dieser Vorgehensweise des Bundesumweltministers umso mehr eine Provokation, als eine Studie der "Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung" (GVM) von November/Dezember 2000 nachweist, dass ein Zwangspfand nicht geeignet ist, Mehrwegsysteme tatsächlich zu stützen.
Die Behauptung Trittins, das Zwangspfand stoppe den Vormarsch der Dose, ist nach bisherigen Erkenntnissen schlichtweg falsch und stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert mit Nachdruck von Trittin den Nachweis der ökologischen Lenkungswirkung eines Zwangspfandes
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