Berlin (ots)

Zu der heutigen Abstimmung über das neue BAföG im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt
die BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika
Volquartz MdB:

Nach langem Warten hat das Reformgesetz zum BAföG nun endlich den
Ausschuss passiert. Ein Grund zur Freude für die Auszubildenden, den
man ihnen allerdings wesentlich früher hätte präsentieren können.
Bereits im November 1999 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckpunkte
für ein neues BAföG eingebracht, die im wesentlichen im heutigen
Gesetzentwurf enthalten sind. Damit hat die CDU/CSU eine
Initialzündung gegeben, ohne die sich die von der Regierung lange
versprochene Reform vermutlich noch stärker verzögert hätte. Zu lange
hielt Bildungsministerin Bulmahn an dem offenkundig nicht
finanzierbaren sog. Drei-Körbe-Modell fest, bis sie dann doch den
Kernvorgaben von CDU/CSU folgte. Dabei ist entscheidend, dass
Verbesserungen innerhalb des bestehenden Systems eingeführt werden,
wie es die CDU/CSU-Fraktion von Anfang an forderte. Zu den
Verbesserungen gehören z.B. die Nichtanrechnung des Kindergeldes,
eine Begrenzung der Darlehensbelastung und die Anpassung der
Bedarfssätze an die tatsächliche Entwicklung der
Lebenshaltungskosten.

Da die Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion im wesentlichen
verwirklicht worden sind, hat sie dem Gesetzentwurf im Ausschuss
zugestimmt. Leider zeigten sich die Koalitionsfraktionen weniger
kooperativ, und lehnten die von CDU/CSU eingebrachten
Verbesserungsvorschläge pauschal ab. Unter anderem wäre es wichtig
gewesen, die Förderung eines Studiums im EU-Ausland bereits ab dem
ersten Semester zu gewähren, und nicht, wie im Gesetzentwurf
vorgesehen, zunächst eine 2-semestrige Studienzeit im Inland zu
fordern. Hier hätte ein Zeichen für mehr Internationalisierung beim
Studieren gesetzt werden sollen. Auch die Erhöhung der Freibeträge
für Waisenrenten und Waisengelder fällt nach Ansicht von CDU/CSU
nicht hoch genug aus. Erstens betrifft dies oft einkommensschwächere
Personengruppen, zweitens sind diese Freibeträge im Vergleich zu den
normalen "Freibeträgen" nicht angemessen hoch. Leider hat sich die
Koalition für eine kategorische Ablehnung der entsprechenden
Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion entschieden.

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