CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Keine übereilten Schritte in Mazedonien
Berin (ots)
Zur Lage in Mazedonien und der dort stationierten Soldaten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die aktuelle Situation in Mazedonien und der vor Ort stationierten deutschen Soldaten wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit höchster Aufmerksamkeit begleitet. Deutschland muss seine Reaktion - der Lage angemessen - mit den Partnern in der NATO abstimmen und gemeinsam mit ihnen agieren. Übereilte Schritte sind jedoch unangebracht.
Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Lagedarstellung und politische Bewertung der Vorgänge vor Ort sowie über das weitere Vorgehen abzugeben.
In der momentanen Situation ist der Deutsche Bundestag nicht besonders gefordert. Sondersitzungen des gesamten Deutschen Bundestages oder seiner Ausschüsse sind in der jetzigen Lage nicht erforderlich.
Darüber hinaus würde dadurch international und national ein falsches Signal gesetzt. NATO und EU sind aufgefordert, im Sinne einer Deeskalation politische Schritte auf dem Verhandlungswege in Gang zu setzen.
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