CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Schröder Maiversprechen haben
geringe Halbwertszeit
02.05.2001 – 11:38
Berlin (ots)
Zur Rede von Bundeskanzler Schröder auf der Mai-Kundgebung in Rostock erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Was Bundeskanzler Schröder auf Maikundgebungen verspricht, weist eine äußerst geringe Halbwertszeit auf. Vor einem Jahr hat er vollmundig eine Initiative zur Mitarbeiterbeteiligung angekündigt. Und was ist bisher geschehen? Nichts!
Eine Antrag der Unionsfraktion zur besseren steuerlichen Behandlung von Mitarbeiter-Aktienoptionen stieß im Bundestag auf die Ablehnung von Rotgrün, bei der privaten Altersvorsorge bleibt die Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren arbeitgebenden Unternehmen außen vor. Und beim Bündnis für Arbeit stand das wichtige Thema noch nicht einmal richtig auf der Tagesordnung!
Gestern nun hat Schröder in Rostock eine weiterhin großzügige Förderung des Aufbau Osts angekündigt. Man kann den Arbeitnehmern und vor allem den Arbeitslosen in den neuen Bundesländern nur wünschen, dass der Bundeskanzler diese Ankündigung nicht in gleicher Weise umsetzt wie sein Versprechen aus dem letzten Jahr!
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