Granold: In Syrien droht weitere Eskalation
10.05.2013 – 12:29
Berlin (ots)
Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Deutlich mehr als eine Million Menschen sind bereits vor der Gewalt, aber auch dem Mangel an allem Lebensnotwendigen in Syrien geflohen. Die Flüchtlinge sind traumatisiert und verunsichert. Dennoch ist für die meisten von ihnen eine Entscheidung zur Flucht aus ihrem Heimatland erst ein letzter Schritt. Etwa sechs Millionen Syrer sind Binnenflüchtlinge im Land selbst. Bis zu 4.000 Flüchtlinge erreichen täglich Jordanien und den Libanon.
Die Lage in den Nachbarstaaten ist dramatisch. Bereits jetzt ist die Aufnahmefähigkeit von Jordanien und dem Libanon beinahe erschöpft. Soziale Konflikte drohen, durch medizinische Unterversorgung entsteht das Risiko von Seuchen. Die Organisationen der Vereinten Nationen, aber auch die türkische Regierung, die die Versorgung der Flüchtenden im eigenen Land übernimmt, brauchen dringend finanzielle Unterstützung. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet bis zum Jahresende mit weiteren zwei Millionen Flüchtlingen aus Syrien.
Die ganze Region steht auf der Kippe, noch bevor der Konflikt seinen Höhepunkt erreicht hat. Bei einer weiteren Verschärfung des Bürgerkrieges in Syrien aber werden auch und insbesondere die Minderheiten leiden. Die christlichen Gemeinschaften fürchten gar um ihren Bestand in einem weiteren der Länder, in denen das Christentum entstand. Die meisten syrischen Christen wollen in ihrer Heimat bleiben und gemeinsam mit den anderen Volks- und Religionsgruppen friedlich zusammenleben. Sie stehen für den Frieden: Junge Christen verweigern den Wehrdienst in der syrischen Armee und flüchten lieber, als sich am Töten zu beteiligen. Im Ausland leben sie in Furcht und Elend. Wir müssen viel mehr tun, um gerade auch die friedliebenden Christen zu unterstützen.
Pläne der türkischen Regierung, an der Grenze zu Syrien ein gesondertes Flüchtlingslager für Christen zu errichten, können nur eine zeitweilige Lösung für die bedrängten Gemeinden sein. Es darf aber auch kein Anreiz für die dauerhafte Abwanderung geschaffen werden. Vielmehr müssen wir Initiativen unterstützen, Hilfe vor Ort zu leisten.
Die wahllosen und brutalen Angriffe des Assad-Regimes auf die syrische Bevölkerung, aber auch die zahlreichen Entführungen und Gewaltakte im Gebiet der Opposition, verschärfen die Lage für die Zivilbevölkerung. So sind bis heute die beiden orthodoxen Erzbischöfe von Aleppo in der Hand ihrer Entführer. Sie müssen sofort freigelassen werden - ihr Schicksal wirft einen weiteren Schatten auf die in großer Furcht lebenden christlichen Gemeinden.
Wir fordern alle Staaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringlich auf, die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung der Parteien des syrischen Bürgerkrieges zu schaffen. Mehr Waffen oder eine militärische Intervention werden nur zu mehr Leid und Zerstörung in Syrien beitragen. Ein dauerhafter Frieden wird sich nur über Verhandlungen erreichen lassen. Die Gewalt muss sofort ein Ende nehmen."
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