CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Wortreiche Tatenlosigkeit
18.05.2001 – 13:14
Berlin (ots)
In der Debatte zum Verbraucherschutz am 18. Mai 2001 kritisierte die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann Mauz MdB, die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung klafft ein gewaltiger Graben. Selbst die Vertreter der Koalition haben Mühe zu erklären, worin die substantiellen Beiträge der neuen Verbraucherschutzministerin Renate Künast bisher eigentlich liegen. In der Europäischen Union hat sie keine greifbaren Fortschritte erzielt. Dort, wo sie etwas bewegen könnte, in der nationalen Agrarpolitik, tut sich gar nichts, wie ihr jüngst sogar NRW-Ministerpräsident Clement öffentlich vorgehalten hat. Stattdessen wortreiche Tatenlosigkeit und jede Menge Schlagworte, die aber auf Dauer kein Ersatz für wirksame Politik sind.
- Ganz aktuell kündigt Frau Künast jetzt eine "Qualitätsoffensive bei Lebensmitteln mit zwei Sorten von Gütesiegeln" an - Öko-Gütesiegel für Produkte aus dem Öko-Landbau und ein zweites Gütesiegel für Produkte aus der konventionellen Landwirtschaft. Das hört sich auf Anhieb gut an. Geht man aber der Sache auf den Grund, stellt man fest, dass die erforderlichen Standards wohl auf EU-Standard heruntergefahren werden sollen. Mit einem Schlag wird es dann Ökoprodukte in Hülle und Fülle geben, weil auf einmal alles "öko" wird. Der Standard wird gesenkt, damit die Öko-Quoten steigen - das ist staatlich organisierter Etikettenschwindel!
- In den Fragen eines zeitlich unbefristeten Tiermehlverbots und beim Verbot der Verfütterung von Tierfetten ist sie in Brüssel gescheitert. Von einem dauerhaften Schutz der deutschen Verbraucher vor BSE kann damit keine Rede sein.
Bei allen anderen Themen, die die Verbraucher betreffen, herrscht Funkstille. Verbraucherschutz wird ausnahmslos auf Lebensmittel und Ernährung reduziert. Aber die Bürger wollen sich nicht nur vor BSE geschützt wissen, sondern auch vor vielen anderen Risiken, denen sie im täglichen Leben ausgesetzt sind. Stichworte sind Euro-Umstellung, Finanzdienstleistungen, Schutz im täglichen Geschäftsverkehr, Elektro-Smog, Strompreise, Patientenschutz und Versichertenrechte, E-Commerce - die Liste ist lang. Zu alledem kein Wort von Frau Künast!
Die Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung ist ohne effiziente Struktur, es gibt weder ausreichend Personal - und Geld gibt es auch nicht:
- Bis zum heutigen Tag wurden die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes weder klar geregelt noch wurden der Verbraucherministerin umfassende und klare Zuständigkeitsbereiche zugewiesen.
- Der gesamte Verbraucherschutz im Bonner Ministerium besteht bisher aus einer nicht mal vollständigen Abteilung aus dem Gesundheitsministerium und einem einzigen Verbraucherschutzreferat, das übrigens komplett immer noch im Wirtschaftsministerium in Berlin weilt.
- Alle Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz sind zudem nichts als Schalmeienklänge, wenn der Bund die Verbraucherzentralen weiter finanziell ausbluten läßt. Wo bleibt die so oft beschworene Stärkung der Verbraucherschutzpolitik?
Es reicht nicht aus, dem Landwirtschaftsministerium nur den Begriff "Verbraucherschutz" anzufügen und zu glauben, damit sei dem Verbraucherschutz genüge getan. Bisher ist die Verbraucherschutzpolitik der Bundesregierung nicht mehr als Stückwerk - eben viel Masse und wenig Klasse.
Der Verbraucherschutz gehört aber zu den zentralen politischen Aufgaben in Deutschland. Die Menschen erwarten klare Konzepte für eine ganzheitliche Verbraucherschutzpolitik, die auf Transparenz, Eigenverantwortung und Kontrolle und Nachhaltigkeit aufbaut. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, endlich klare und einheitliche Regeln für den Verbraucherschutz in Deutschland zu schaffen und den Verbraucherschutz in einem eigenständigen Ressort zu bündeln, damit von Anfang an Interessenkonflikte vermieden bzw. diese transparent gemacht werden. Und wir fordern die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Verbraucherschutzbericht Stellung zu allen verbraucherrelevanten Fragen zu beziehen, so wie das auch in den USA üblich ist.
Verbraucherschutzpolitik leitet sich ab aus den grundlegenden Zielen unserer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung. Transparenz und Wettbewerb, Eigenverantwortung, Kontrolle und Nachhaltigkeit - dies alles gehört zusammen. Dies sind ganz ideologiefrei die Grundpfeiler einer Politik für einen ganzheitlichen Verbraucherschutz, wie er von der CDU/CSU-Fraktion vertreten wird. Verbraucherschutzpolitik braucht keine Umerziehung und keine ideologischen Zwangsjacken - Verbraucherschutzpolitik hat möglichst nah am Menschen zu sein, damit sie verstanden wird und wirkungsvoll ist. Deswegen ist der "aufgeklärte Verbraucher" keine bloße Floskel, er ist ein Grundanliegen unserer Sozialen Marktwirtschaft.
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