Berlin (ots)

Zu der am Wochenende vorzeitig bekannt gewordenen
Kabinettvorlage zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2002
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Ausgaben rauf - Investitionen runter

Nach Hans Eichel's Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 sollen die
Gesamtausgaben um fast 4 Mrd. Euro auf 247,8 Mrd. Euro (484,7 Mrd.
DM) ansteigen, während die Investitionen gleichzeitig gegenüber dem
Vorjahr von 29,6 Mrd. Euro um etwa 1,3 Mrd. Euro auf nur noch 28,3 
Mrd. Euro (55,4 Mrd. DM) zurückgehen - trotz der Zinsersparnisse
infolge der UMTS - Einnahmen, die Hans Eichel angeblich zusätzlich
für Investitionen ausgeben wollte. Im weiteren Finanzplanungszeitraum
ist ein Rückgang der Investitionen auf nur noch 26,2 Mrd. Euro (51,2
Mrd. DM) vorgesehen, während die Gesamtausgaben weiter auf 254,4 Mrd.
Euro (497,6 Mrd. DM) ansteigen. Lafontaine lässt grüßen: Die
staatlichen Konsumausgaben explodieren fröhlich weiter! Da die
Investitionen häufig hinter den Planzahlen zurückbleiben,  muss gegen
Ende des Finanzplanungstraums sogar damit gerechnet werden, dass die
Investitionsausgaben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik
unter 10 % der Gesamtausgaben fallen.

Die Steuereinnahmen sollen sich auf 204,2 Mrd. Euro (399,4 Mrd.
DM) belaufen, die Nettokreditaufnahme sinkt um gerade einmal 1,2 Mrd.
Euro auf 21,2 Mrd.  (41,5 Mrd. DM). Das bedeutet: Hans Eichel schafft
es nicht einmal, die Einsparung bei den Investitionen vollständig in
die Verminderung der Nettokreditaufnahme zu leiten. Rund 100 Mio.
Euro verschwinden in den konsumtiven Ausgaben des Bundes.

Die Konjunkturkiller

Eichel's Haushaltsentwurf 2002 beruht auf der Annahme, dass die
Wirtschaft in diesem Jahr um 2 % und im nächsten Jahr 2 1/4 % wachsen
wird. Tatsächlich ist das Wachstum in den vergangenen vier Quartalen
dramatisch zurückgegangen; der gesamte volkswirtschaftliche
Datenkranz lässt für das zweite Quartal 2001 keine wesentliche
Besserung erkennen. Die Hoffnungen der Analysten, das Wachstum werde
im zweiten Halbjahr 2001 wieder zulegen, stehen nach eigenem Bekunden
auf tönernen Füßen; die meisten apostrophieren ein Wachstum 2001 von
1 1/21/2  % als " Hoffungswert". Das bedeutet, dass in Hans Eichel's
Entwurf für 2002 ein bis zwei Wachstumsprozente enthalten sind, die
es in Wirklichkeit nicht geben wird!

Der Bundesfinanzminister lobt sich in seine Kabinettvorlage, dass
er die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung vollständig zur
Schuldentilgung eingesetzt habe. Er hätte auch darauf hinweisen
sollen, dass der infolge des Versteigerungsergebnisses bei den
Telekommunikationsunternehmen angefallene finanzielle Aderlass die
deutsche Technologiebörse insgesamt in die Knie gezwungen hat. In der
Folge ist insbesondere Aktienvermögen der Kleinanleger in einer
Größenordnung von mindestens 200 Mrd. DM vernichtet worden. Ein
wirklich "tolles" Ergebnis: Die Kleinen verlieren 200 Mrd. DM, Hans
Eichel gewinnt 100 Mrd. DM - und der Rest verschwindet im Orkus der
Börsen-Bären! Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig entstandene
Technologieskepsis hat den Sinkflug der Konjunktur beschleunigt. Hans
Eichel's euphemistisch-neblige Konsolidierungsschwüre lassen sich mit
einer Konjunktur "auf Tauchfahrt" nicht umsetzen.

Der Finanzminister und sein Kanzler sollten zugeben, dass sie die
Konjunktur willkürlich in den Sand gesetzt haben!

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