Berlin (ots)

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt
veröffentlichten Wachstumsdaten erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB:

Nun ist es also amtlich: Die deutsche Wirtschaft stagniert. Die
Gefahr einer Rezession ist noch keinesfalls gebannt. Die
Bundesregierung hat immer wieder versucht, die wirtschaftliche
Situation schönzureden. Nun ist sie durch die offiziellen Daten des
Statistischen Bundesamtes entlarvt worden. Wenn der Bundeskanzler den
amtlichen Zahlen keinen Glauben schenkt, was soll ihn dann noch
aufrütteln? Union und Wirtschaftsforschungsinstitute, die frühzeitig
auf den Ernst der Lage hingewiesen haben und von Rot-Grün immer
wieder der Schwarzmalerei und der Unseriosität bezichtigt worden
sind, haben leider Recht behalten. Nullwachstum wird zum
Markenzeichen der Regierung Schröder.

Natürlich versucht die Bundesregierung von eigenen Schwächen
abzulenken und sieht die Gründe der Misere in der
weltwirtschaftlichen Entwicklung. Damit macht sie es sich aber zu
einfach. Die Probleme sind hausgemacht. Gründe für den
Wachstumseinbruch sind die anhaltende Krise der Bauwirtschaft und die
Investitionszurückhaltung der deutschen Unternehmen. Die wahren
Ursachen sind daher in der Konzeptlosigkeit rot-grüner Wirtschafts-
und Steuerpolitik zu finden. Die jüngsten Blendgranaten aus dem
Finanzministerium (Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften,
Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses und Verzicht auf die
Überarbeitung der Abschreibungstabellen) sind nur Ausdruck dieser
Unberechenbarkeit und Nachbesserungsmentalität. Die Wachstumsrakete
muss durch eine investitions- und beschäftigungsfördernde Politik
gezündet werden. Das 10-Punkte-Programm der Union umsetzen - das ist
das Gebot der Stunde.

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