Berlin (ots)

Zum Verhalten des Verteidigungsministers, sich im
Verteidigungsausschuss völlig uninformiert zu zeigen und in
Mazedonien die Anmarschroute der Bundeswehr zu verraten, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:

Mit der öffentlichen Inszenierung seines Privatlebens zeigt der
Verteidigungsminister ein instinktloses Verhalten. Er ist ein
abgrundtief schlechtes Vorbild für die Soldaten, insbesondere denen
gegenüber, die im Gegensatz zu ihm bis zu 6 Monate auf Frau und
Familie verzichten müssen. Scharping hat jede Autorität verloren.
Schon das allein macht den Verteidigungsminister als Inhaber der
Befehls- und Kommandogewalt zum Sicherheitsrisiko.

Darüber hinaus ist der Verteidigungsminister Scharping aber in
doppelter Weise ein Risiko für die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten
im Einsatz. Das er mit den Gedanken nicht bei der Sache ist, zeigte
er allein letzte Woche zweimal.

Zunächst im Verteidigungsausschuss: Frisch aus dem Badeurlaub
wusste Scharping nicht, dass deutschen Soldaten ein Verbot erteilt
werden sollte, die Zivilbevölkerung in Mazedonien vor Übergriffen und
Massakern im Wege der Nothilfe zu schützen. Die möglichen Szenarien
in Mazedonien sind zwar anders, aber ein zweites "kleines" Srebrenica
wäre durchaus möglich gewesen. In völliger Unkenntnis der Lage
bestritt Scharping dies zunächst, und musste vor dem Ausschussplenum
während der Sitzung vom Generalinspekteur korrigiert werden. Die
CDU/CSU setzte die Veränderung der Handlungsbefehle durch.

Am nächsten Tag verriet Scharping auf einer Pressekonferenz in
Mazedonien die Einmarschroute der Bundeswehr aus dem Kosovo über
Blace nach Mazedonien. Wieder musste die Generalität die Zügel in die
Hand nehmen und sofort Scharping vor laufenden Kameras korrigieren.
Die Route wurde geändert, um die Gefahr von Hinterhalten oder
Provokationen auszuschließen. Aber: Schweres Gerät wurde über eine
Paßstraße bei erheblichem Risiko und größten Anstrengungen wegen
eines unkonzentrierten Scharpinggeplauders transportiert. Scharping
gefährdet die Bundeswehr im Einsatz.

Die CDU/CSU fordert den Bundeskanzler auf, dieses Drama endlich zu
beenden. Scharping muss vor den Schranken des
Verteidigungsausschusses erscheinen.

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