Berlin (ots)

Zu den von Bundesverbraucherschutzministerin Künast
vorgestellten Eckpunkten des geplanten
Verbraucherinformationsgesetzes erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:

Mit den Eckpunkten für ein geplantes Verbraucherinformationsgesetz
betreibt Ministerin Künast die Fortsetzung von Greenpeace mit
staatlichen Mitteln. Künast will 10 Monate vor der Bundestagswahl ein
neues Thema setzen und damit den Absturz der Grünen unter die
5-Prozent-Hürde aufhalten. Doch dieser Rettungsanker ist blinder
Aktionismus.

1. Das Recht des Verbrauchers auf behördliche Informationen über
Produkte und Dienstleistungen, die gesundheitliche, wirtschaftliche
oder entscheidungs-relevante Interessen berühren, ist ein vager
Populismus nach außen und ein Bürokratiemonster nach innen.

2. Das Recht der Behörden, mit verbraucherrelevanten Informationen
an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der
konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, ist im
höchsten Maße willkürlich und unberechenbar.

3. Das Informationsrecht der Verbraucher gegenüber den Unternehmen
selbst wird eine Flut von Gerichtsverfahren hervorrufen, ohne dass
Sanktionsmöglichkeiten gegen auskunftsunwillige Unternehmen
vorgesehen sind. Hier hebt Ministerin Künast abermals als Papiertiger
ab und wird als zahmer Bettvorleger landen.

Künasts Eckpunkte sind mit höchst bürokratischen Konsequenzen
behaftet. Sie sind praxisfern und öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.
Künast wird es mit diesen Eckpunkten nicht anders gehen als
Ministerin Bergmann mit ihren Eckpunkten zum Gleichstellungsgesetz in
der Privatwirtschaft. Wenn die Eckpunkte das Kanzleramt erreicht
haben, werden sie im Papierkorb des Bundeskanzlers landen. Am Ende
wird nicht mehr als eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Wirtschaft stehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell