Berlin (ots)

Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:

Die im Dezember 2001 auf rd. 4 Millionen gestiegene
Arbeitslosenzahl belegt das totale Versagen der rot-grünen
Bundesregierung am Arbeitsmarkt. Dies ist ein Desaster und hat einen
Schuldigen: Bundeskanzler Schröder mit seiner falschen Wirtschafts-,
Finanz- und Arbeitsmarktpolitik.

Trotz der Rekordmittel der Bundesanstalt für Arbeit bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von über 40 Mrd. DM, die besser
für Investitionen vom 2. auf den 1. Arbeitsmarkt umgeschichtet werden
sollten, stieg die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf 2001 ständig an.
Der Bundeshaushalt 2001 wurde durch diese katastrophale Entwicklung,
die von der Bundesregierung ständig schöngeredet wurde, mit direkten
Arbeitsmarktausgaben von fast 29 Mrd. DM belastet. Das waren über 5
Mrd. DM mehr als im Soll.

Auch für dieses Jahr ist mit keiner Besserung der desolaten Lage
beim Wachstum und am Arbeitsmarkt zu rechnen. Der Bundeshaushalt 2002
basiert auf unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen. Während
die Bundesregierung von zu optimistischen Erwartungen von 1,25 vH
Wachstum und 3,89 Millionen Arbeitslosen ausgeht, haben führende
Wirtschaftsforschungsinstitute die Wachstumserwartungen auf 0,6 vH
halbiert und die Arbeitslosenzahlen auf über 4 Millionen im
Jahresdurchschnitt 2002 korrigiert. Allein hieraus ergeben sich für
den Bundeshaushalt 2002 heute schon erkennbare Haushaltsrisiken von
rd. 4 Mrd. Euro. Rechnet man hinzu, dass der Afghanistan-Einsatz
deutscher Soldaten das ganze Jahr andauern dürfte und die Bundeswehr
chronisch unterfinanziert ist, so stellen sich die Haushaltsrisiken
2002 auf rd. 6 Mrd. Euro.

Was Finanzminister Eichel in seinem jüngsten deutschen
Stabilitätsprogramm verschämt als "Durchrechnen eines
Alternativszenarios" bezeichnet hat, ist bittere Realität:
Deutschland befindet sich mitten in einer Rezession mit kräftig
steigender Arbeitslosigkeit und steigenden öffentlichen Defiziten.
Wir nähern uns mit schnellen Schritten der 3 vH-Defizitgrenze, die
wir nach den Maastricht-Kriterien nicht überschreiten dürfen. Ein
"blauer Brief" aus Brüssel droht. Europas ehemaliger
Stabilitäts-Musterschüler muss "nachsitzen". Das wäre ein
verheerendes Signal für unsere neue Währung, den Euro.

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