Berlin (ots)

Nach der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu den Vorfällen im
Bundesministerium beim Fischmehlskandal erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Ministerin Künast betreibt Verbraucherschutz nach dem Prinzip
Zufall. Die strukturellen Mängel in ihrem Haus sind skandalös, die
effiziente Neustrukturierung seit dem BSE-Skandal blieb aus. Aus dem
Wedel-Bericht hat Frau Künast nichts gelernt. Sie hat ihre Zeit als
Verbraucherschutzministerin nicht genutzt. Jetzt ist es Zeit, dass
sie auch für sich politische Konsequenzen zieht.

Entgegen den anfänglichen Äußerungen ihres Staatssekretärs Müller
musste die Verbraucherschutzministerin in der heutigen Sondersitzung
zugeben, dass nicht die falsche Stelle, sondern die richtige
Abteilung im Bundesministerium von Anfang an informiert war. Gerade
wenn Korrespondenz zwischen deutschen Behörden und einem
EU-Mitgliedsstaat oder wie am 8. Januar 2002 mit Niedersachsen
besteht, muss die Leitung des Bundesministeriums davon Kenntnis
haben, dies darf nicht vom Zufall abhängen. Die von der Ministerin
selbst als nicht akzeptabel bezeichneten Verzögerungen bei der
Weiterleitung der Information in ihrem Haus sind in keinster Weise
mit Unzuständigkeit zu entschuldigen und sind mit Bauernopfern nicht
wieder gut zu machen. Die Ministerin hat ihr Haus nicht im Griff.

Es ist skandalös, dass von diesen Vorgängen weder der Ausschuss
benachrichtigt wurde, von der Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Dies
wäre wohl der Selbstdarstellung auf der Grünen Woche in die Quere
gekommen.

Das von Frau Künast propagierte interne und nationale
Schnellwarnsystem funktioniert nicht. Gerade wenn das
Breitbandantibiotikum CAP bei entsprechender Vermischung schwierig
nachzuweisen ist, dann ist Gefahr im Verzug. Denn mögliche erhebliche
Gesundheitsgefährdungen für die Menschen sind nicht auszuschließen.
Das Ministerium hat aber gerade nicht im Sinne des vorsorgenden
Verbraucherschutzes gehandelt und die notwendigen Maßnahmen
unmittelbar ergriffen.

Eine effiziente Verbraucherschutzpolitik ist von Frau Künast nicht
zu erwarten.

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