Berlin (ots)

Zum Verzicht auf die Streichung des
Verheiratetenzuschlags erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der
Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:

Endlich erfüllt die Koalition eine besoldungsrechtliche
Kernforderung der CDU/CSU-Fraktion und verzichtet auf die von
Innenminister Schily (SPD) vorgelegten Pläne, verheiratete Beamte
künftig schlechter bezahlen zu wollen.

Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrat, Betroffene und ihre
Verbände sowie die Experten bei der öffentlichen Anhörung des
Bundestages haben von Beginn an auf die verfassungsrechtlichen
Bedenken hingewiesen.

Offensichtlich bekommt die SPD nun kalte Füße und zieht die Pläne
zurück - und das ist auch gut so!

Denn Schilys Vorschlag war sozial unausgewogen, weil er
Geringverdiener besonders stark betroffen hätte. Und es war
ungerecht, den Verheiratetenzuschlag bei Beamten abschaffen zu
wollen, während eine Streichung des entsprechenden Anteils im
tariflichen Ortszuschlag für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht
absehbar ist. Schon bei der Übertragung der Rentenreform ins
Versorgungsrecht haben SPD und Grüne den Beamten Sonderopfer
auferlegt, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Gut, dass unsere
Argumente offensichtlich überzeugt haben und dieser Plan vorerst vom
Tisch ist.

Aber aufgepasst: Es ist nicht auszuschließen, dass SPD und Grüne
diese Idee erneut aus der Schublade ziehen, wenn die Koalition etwas
weniger Gegenwind verspürt. Wir werden wachsam sein!

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