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Widmann-Mauz: Künast´s "Anti-Teuro-Gipfel" - Reparaturversuch statt Vorsorge

31.05.2002 – 14:43

Berlin (ots)

Aus Anlass des heutigen "Anti-Teuro-Gipfels" der
Verbraucherministerin Künast erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Schon im Juli 2001 habe ich einen runden Tisch der Vertreter von
Handel, Banken, Gastronomie und Verbraucherverbänden gefordert, der
Vereinbarungen zur Begegnung der Euro-bedingten Preissteigerungen
treffen sollte. Der Anti-Teuro-Gipfel von Künast kommt zu spät und
ist ein erneutes wahltaktisches Ablenkungsmanöver der Ministerin von
eigenen Versäumnissen.
Frau Künast hat es wieder einmal verpasst, an den entscheidenden
Stellen zur rechten Zeit den Hebel anzusetzen: Wesentliche
Teuerungsfaktoren sind u.a. die Erhöhung von Öko-, Tabak-, und
Versicherungssteuer. Hier hätte sie das gleichzeitige Inkrafttreten
dieser Erhöhungen zusammen mit der Euro-Einführung zu verhindern
versuchen müssen. Zudem belasten auch ständig steigende
Krankenversicherungsbeiträge die Geldbeutel der Menschen in unserem
Land.
Frau Künast hat dies sehenden Auges in Kauf genommen und speist
die Menschen mit dem lapidaren Rat ab zu sparen. Statt sich umfassend
und vorsorgend einzusetzen, betreibt Künast punktuelle
Effekthascherei.

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