Nooke: Nichts Neues bei Hartz
05.08.2002 – 14:48
Berlin (ots)
Anlässlich der zeitgleich mit dem SPD-Wahlkampfauftakt veröffentlichten Hartz-Vorschläge für neue Arbeitsplätze im Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Hartz' Idee geht in die richtige Richtung, ist aber nicht neu: Schon im Beschluss von Wörlitz wird von den Präsidien von CDU und CSU die Förderung von Beteiligungskapital für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland gefordert. Daher ist Hartz' Forderung an die Union dreist, sie solle seine Ideen aufzugreifen, falls sie in die Regierung käme.
Klar ist, der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorschläge dient nur der Ablenkung von den neuesten und für den Osten wiederum katastrophalen Arbeitsmarktzahlen.
Ich selbst habe bereits Ende Mai gefordert, in Form der atypischen stillen Gesellschaft privates Kapital für neue Jobs im Osten zu mobilisieren und steuerlich zu begünstigen. Auch hier ist Hartz nichts Neues eingefallen.
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