Berlin (ots)

Anlässlich des konstituierenden Treffens der
deutsch-französischen Arbeitsgruppe zwischen der Union pour la
Majorité Présidentielle (UMP) und der CDU/CSU erklären die beiden
Delegationsleiter, Alain Juppé, Mitglied der französischen
Nationlversammlung und Vorsitzender der UMP, und Dr. Wolfgang
Schäuble MdB:

Eine Delegation der UMP (Union pour la Majorité Présidentielle)
unter der Leitung ihres Präsidenten, Alain Juppé, und eine Gruppe von
Außen- und Europapolitikern von CDU und CSU, unter Leitung von Dr.
Wolfgang Schäuble MdB, hat sich gestern im Reichstag zu der
konstituierenden Sitzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe getroffen.
Das Treffen geht auf eine Initiative des Kanzlerkandidaten der Union,
Dr. Edmund Stoiber, bei seinem Besuch in Paris am 16. Juli 2002
zurück.

UMP und CDU/CSU haben beschlossen, künftig in regelmäßigem Abstand
zusammenzukommen, um gemeinsame Positionen in der Europapolitik zu
erarbeiten und dadurch den deutsch-französischen Beziehungen neuen
Schwung zu verleihen. Auf diese Weise wollen sie wesentlich zur
Stärkung eines handlungsfähigen und solidarischen Europas beitragen.

Mit Blick auf das Thema Irak haben UMP und CDU/CSU ihr
vollständiges Einvernehmen über die Ablehnung von Alleingängen
bekräftigt. Sie stimmen darin überein, daß der Irak unter Führung von
Saddam Hussein eine Bedrohung des Weltfriedens und der
internationalen Stabilität darstellt. Beide Seiten sind der
Auffassung, daß eine angemessene Lösung des Irak-Problems nur über
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefunden werden kann. UMP
und CDU/CSU stimmen darin überein, daß die von Gerhard Schröder
vollzogene voreilige einseitige Absage Deutschlands, sich an etwaigen
Maßnahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen, die Europäische Union
und die Suche nach einer gemeinsamen Position auf internationaler
Ebene schwächt. Durch diese Politik isoliert Schröder Deutschland
innerhalb der Europäischen Union. Gerade der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus erfordert ein entschiedenes gemeinsames
Handeln des deutsch-französischen Bündnisses.

UMP und CDU/CSU verbindet eine gemeinsame Vorstellung von Europa
und seinem künftigen Weg. Gemeinsam setzen sie sich für ein starkes
und handlungsfähiges Europa als Garant der Stabilität im Zeitalter
der Globalisierung ein.

UMP und CDU/CSU wollen die Gelegenheit des 50. Jahrestages des
Elysée-Vertrages im kommenden Januar dazu nutzen, den
deutsch-französischen Beziehungen neue Dynamik zu verleihen.

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