CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"CSU-Landesgruppe/Dess/Kalb: Rot-Grüne
Steuererhöhungswut Trifft Bäuerliche Familienbetriebe Besonders Hart"
16.10.2002 – 11:42
Berlin (ots)
Zu den von SPD und Grünen vereinbarten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß, und der finanzpolitische Sprecher, Bartholomäus Kalb:
Die Steuererhöhungsbeschlüsse von SPD und Grünen treffen die deutschen Bauern besonders hart. Nahtlos knüpft Rot-Grün an die bauernfeindliche Politik der letzten vier Jahre an.
Die Abschaffung sämtlicher Umsatzsteuerermäßigungen für landwirtschaftliche Vorprodukte und die generelle Beseitigung der Vorsteuerpauschale wirken sich besonders katastrophal auf die bäuerlichen Familienbetriebe aus. Abgesehen von den höheren Steuern fällt in kleinen Betrieben der bürokratische Aufwand, den die Änderungen mit sich bringen werden, überdurchschnittlich ins Gewicht. Setzen SPD und Grüne ihre Vereinbarung in die Tat um, können die Betriebe ihrer Umsatzsteuerpflicht nicht mehr ohne fremde Hilfe nachkommen. Dabei lassen die schmalen Erträge keinen Raum für hohe Steuerberatungskosten. Für viele Bauern ein Grund mehr, die Landwirtschaft aufzugeben.
Gleichzeitig droht Ministerin Künast mit weiteren nationalen Alleingängen bei der Tierhaltung und im Verbraucherschutz. Wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktion in Deutschland ist unter solchen Voraussetzungen kaum noch möglich.
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