Storm: Vernichtendes Urteil für rot-grüne Sozialpolitik
14.11.2002 – 11:08
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens 2002/2003 durch den Sachverständigenrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Andreas Storm MdB:
Der Sachverständigenrat hat der rot-grünen Renten- und Gesundheitspolitik ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In ihrem gestern vorgelegten Jahresgutachten bescheinigen die "Fünf Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung Orientierungslosigkeit und fehlenden Mut zur Lösung der drängenden Probleme in der Sozialpolitik. Sie kritisieren insbesondere auch das sogenannte Vorschaltgesetz, das die rot-grüne Mehrheit am morgigen Freitag durch den Bundestag drücken will, als "konzeptionslose Notoperation".
Zur Rentenpolitik hält der Sachverständigenrat fest, dass sich die Bundesregierung bereits heute meilenweit von den Versprechungen entfernt hat, mit der sie vor nicht einmal zwei Jahren für ihre sogenannte Jahrhundertreform geworben hatte. Während die "Riester-Reform" für das Jahr 2003 ein Absinken des Rentenbeitrags auf 18,7% in Aussicht gestellt hatte, droht nun ohne Erste-Hilfe-Maßnahmen eine massive Anhebung auf 19,9 % - trotz der Milliardeneinnahmen aus der Ökosteuer. Die "Riester-Reform" ist damit bereits elf Monate nach ihrem Inkrafttreten kläglich gescheitert.
Daran können auch die hektischen Versuche, den Anstieg des Rentenbeitrags durch das Vorschaltgesetz zu begrenzen, nichts ändern. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze führt schon mittelfristig zu höheren Ausgaben der Rentenversicherung, und der abermalige Griff in die eiserne Reserve der Rentenkassen bringt die Rentenversicherung in eine gefährliche Abhängigkeit von Zuschüssen des Finanzministers, wenn die Renten auch im kommenden Jahr pünktlich gezahlt werden sollen. Beide Vorhaben sind das genaue Gegenteil dessen, was notwendig wäre, um die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt herzustellen. So konstatieren die Sachverständigen zurecht: "Diese Maßnahmen stellen letztlich nur konzeptionslose Notoperationen dar und stehen im Widerspruch zu einer verläßlichen, langfristig orientierten Rentenpolitik."
Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der "Fünf Wirtschaftsweisen" über die Gesundheitspolitik der Regierung aus. Hier hat nach Ansicht der Sachverständigen schlichtweg der politische Mut gefehlt, um eine dringend benötigte Reform noch vor der Bundestagswahl in Angriff zu nehmen. Heute, wenige Wochen nach der Wahl, sollen die Leistungserbringer plötzlich über 3 Mrd. Euro erbringen, um die finanziellen Löcher der Krankenkassen zu stopfen.
Dabei ist die dramatische finanzielle Lage der Krankenversicherungen vor allem auch das Resultat der Verschiebebahnhöfe, mit denen Finanzminister Eichel seinen Haushalt zu Lasten der Beitragszahler sanieren will. Zu diesen Maßnahmen zählt beispielsweise die Absenkung der Beiträge, die der Bund für Empfänger von Arbeitslosenhilfe an die Sozialkassen zahlt. Alleine die 2001 und 2002 erfolgten Verschiebebahnhöfe haben den Beitragssatz zur Krankenversicherung um 0,4 Prozentpunkte erhöht, rechnet der Sachverständigenrat vor.
Genau diese gravierenden Fehler setzt Rot-Grün nun fort. Die Kassen erwarten durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes Einnahmeausfälle von bis zu 1,5 Mrd. Euro jährlich. Hinzu kommen 200 Mio. Euro aus der erhöhten Mehrwertsteuer auf Zahnersatz. SPD und Grüne entziehen der Krankenversicherung also mit der rechten Hand Milliardeneinnahmen und sammeln das Geld dann mit der linken Hand bei den Leistungserbringern wieder ein. Deshalb spricht der Sachverständigenrat bei diesen massiven Staatseingriffen in die selbstverwaltete Krankenversicherung von einem "konzeptionslosen Herumdoktern an Symptomen", das nicht geeignet sein wird, die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Auch mit ihrem katastrophalen Vorschaltgesetz wird die Bundesregierung nicht mehr verhindern können, daß die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr auf durchschnittlich 14,5 % ansteigen müssen.
Als Ergebnis der rot-grünen Chaospolitik bei den Renten und der Krankenversicherung drohen nicht nur massive Mehrbelastungen der Beitragszahler und der Arbeitgeber sowie damit verbunden ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, sondern auch eine erhebliche Verschlechterung der Versorgung für die Patienten und der Wegfall zehntausender Stellen in Apotheken, Kliniken und Arztpraxen. SPD und Grüne legen in diesen Wochen einen kapitalen sozialpolitischen Fehlstart in die neue Wahlperiode hin.
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