Berlin (ots)

Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur
Umsetzung des Hartz-Konzeptes erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:

Was die Bundesregierung sich bei der Umsetzung der angeblichen
Jahrhundertreform des Arbeitsmarktes geleistet hat, ist dem deutschen
Parlament unwürdig. Eine vernünftige Beratung war nicht möglich.

Der Bundesregierung ist es auch vollkommen egal, was alle
Wirtschaftsexperten sagen.

So erklären die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute im
Herbstgutachten: Das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf 2 Millionen zu
senken, ist mit den Harz-Vorschlägen illusorisch!

Auch laut Sachverständigenrat geht die Reform der Regierung am
Kernproblem des Arbeitsmarktes vorbei! Ich gehe davon aus, dass die
Bundesregierung auch bei dem vom Sachverständigenrat vorgelegten
20-Punkte-Programm berühmte Schubladentaktik wieder anwenden wird:
"Schublade auf - Gutachten rein - Schublade zu". Bis zum nächsten
Gutachten.

Die jetzige Neuregelung bei der Zeitarbeit finde ich fatal. Die
Bundesregierung nähert sich wieder der Aussage Ihres
SPD-Parteiprogramms an: "Leiharbeit ist zu verbieten." Der
Gesetzentwurf übersieht völlig, in welchem großen Umfang
Zeitarbeitsunternehmen bisher Menschen in den Primärarbeitsbereich
gebracht haben: Im Jahr 2001 wurden von 500 000 Arbeitslosen 180 000
fest vermittelt. Und dieser Erfolg kam vor allem durch die bestehende
Entgeltsituation und oft durch die Tariflosigkeit zustande.

Auch die "Micky-Maus- Mini-Jobs-Regelung" ist unausgegoren und
konfus. Was ist z.B. mit der Gastronomie? Es kann mir wohl niemand
erklären, warum die Bedienung im Biergarten, beim Italiener um die
Ecke oder in ihrer Stammkneipe von der Mini-Job-Förderung ausgenommen
wird.

Wie unausgegoren die Gesetzentwürfe sind, zeigt doch auch, dass
bis heute - und heute stimmen wir in letzter Lesung im Bundestag ab -
noch immer keine steuerliche Regelung für die "Ich-AG´s" auf dem
Tisch liegt.

Nur Wachstum schafft neue Arbeitsplätze. Ohne Wachstum geht es
nicht! Hier müssen wir den Hebel ansetzen!

Die Union hat der Regierungskoalition Gespräche angeboten, aber
allein für die Presse darauf einzugehen, im Gespräch aber keinerlei
Entgegenkommen zu zeigen, das hilft unserem Land nicht weiter.

Und die Politik, die Rot-Grün betreibt, hilft uns auch nicht
weiter. Denn das ist Politik ohne Richtung und ohne Kompass! Dieses
Herumirren, ob dabei das Hartz-Lied gesungen wird oder nicht, führt
nur in die Sackgasse!

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