Vaatz: Willkommen im Club, Herr Clement!
06.12.2002 – 17:44
Berlin (ots)
Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:
Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös, wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen Schriften verwertet werden, aber sei es drum: Für Ostdeutschland wäre es schon eine gute Nachricht, wenn Clement aufgewacht sein sollte und die bereits vorliegenden CDU-Forderungen - wie zum Beispiel die Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - nun endlich einlösen würde. Uns wäre schon gedient, wenn die rot-grüne Bundesregierung einige der Probleme löste, die ohne sie niemals entstanden wären.
Daher erwarten wir von der Bundesregierung insbesondere:
- Alle jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe auf ihre asymmetrische Wirkung zu Lasten Ostdeutschlands zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Insbesondere die Erhöhung der Gassteuer für Ostdeutschland muss gestoppt werden.
- Die Streichung der jüngst eingeführten Verbandsklagerechte von Umweltverbänden gegen Planfeststellungsbeschlüsse wieder aufzuheben.
- Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit aufzuheben.
- Das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder einzuführen.
- Den Stadtumbau Ost durch erleichterte Verwertungskündigungsmöglichkeiten voranzubringen.
- Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren durch Heraufsetzen der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 auf 10 Jahre schaffen.
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