Carstensen/Jahr: Rot-Grün sollte Bundesrat folgen und Modulation aufheben
18.12.2002 – 10:04
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und der Berichterstatter für die Agrarpolitik der neuen Bundesländer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:
Es bleibt dabei: Die Modulation ist eine unzureichend durchdachte und hochbürokratische Möglichkeit, den Landwirten Geld aus der Tasche zu ziehen und benachteiligt besonders die neuen Bundesländer.
Anstatt sich in die aktuelle europäische Debatte einzubringen, wo zur Zeit über eine generelle, aber unbürokratische Modulation nachgedacht wird, will die Bundesregierung nach wie vor mit dem ideologisierten Kopf durch die Wand.
Den Landwirten will die Bundesregierung bei schlechter Einkommenslage in diesem Jahr ohne Not nochmals 52 Mio. Euro wegnehmen, um sie dann wieder für rot-grüne Prestigeprojekte zu verteilen.
Die notwendige Kofinanzierung soll aus der sogenannten "Gemeinschaftsaufgabe" beigesteuert werden.
Damit wird ein klassischer Investitionsfördertopf bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet.
Die neuen Bundesländer sind an diesem Schröpfungsprozess überproportional beteiligt. Während die Kürzungen in den alten Bundesländern lediglich 19 Mio. Euro betragen, werden von den Landwirten in den neuen Bundesländern 33 Mio. Euro abkassiert.
Eine schreiende Ungerechtigkeit und ein weiteres Beispiel für "Aufbau Ost" unter rot-grüner Regie!
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