Carstensen/Heinen: Unabhängige Verbraucherorganisationen stärken
15.01.2003 – 10:13
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2003, insbesondere für den Bereich Verbraucherschutz, Ernährung, Landwirtschaft, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Wir fordern die Bundesregierung auf, die unabhängige Verbraucherberatung durch die Stiftung Warentest dauerhaft abzusichern. Zurzeit ist sie von jährlichen staatlichen Zuwendungen abhängig, wie das auch der diesjährige Haushaltsentwurf vorsieht. Aber nur mit der endgültigen Bereitstellung des Sockelbetrages, den die Stiftung Warentest nicht selbst erwirtschaften kann, kann die neutrale, objektive Beratung der Verbraucher auf lange Sicht gesichert werden. Nur so werden die Verbraucher wirklich in ihrer Wahlfreiheit unterstützt.
Der Entwurf von Bundesministerin Künast für ihren Bereich lässt dagegen wieder Befürchtungen altbekannter Art aufkommen: Da werden, aufgesplittet und unter dem Deckmantel der Bäuerlichen Landwirtschaft und des Ländlichen Raumes, mehrere Posten in Höhe von über 600.000 Euro für Veranstaltungen vorgesehen, die nach der Grundtendenz des BMVEL den Ökolandbau voranbringen sollen, für Verbraucherschutz dagegen gerade mal 4.000 Euro. Das kann doch kein ernsthaftes Interesse an Verbraucherpolitik sein!
Wir fordern die Bundesministerin auf, ihre Aufgabe ernst zu nehmen und auch durch die Finanzierung ein Fortschreiten der unabhängigen Verbraucherberatung zu sichern.
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