Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Wiedererrichtung des
Berliner Stadtschlosses" (Bundestags-Drucksache 15/373) erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Nooke MdB:

Der Deutsche Bundestag hat am 4. Juli 2002 den Beschluss zur
Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses unter Berücksichtigung
der historischen Fassaden mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Anstatt aber den Beschluss des Bundestages umzusetzen, ist der
Bundesregierung jedes Mittel recht, den Bau zu verzögern. Die Antwort
auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU macht das deutlicher, als es
vielleicht beabsichtigt war.

Gefragt nach konkreten Schritten zur Umsetzung des
Bundestagsbeschlusses, verweist die Bundesregierung auf die
Einsetzung der Arbeitsgruppe - nur war diese Arbeitsgruppe zum
Zeitpunkt des Beschlusses bereits eingesetzt. Klarer kann man seine
eigene Untätigkeit nicht demonstrieren.

Besonders naiv ist die Bundesregierung bei der Beurteilung ihrer
Zusammenarbeit mit dem Land Berlin, die sie "eng und vertrauensvoll"
nennt. Dabei kann die Bundesregierung seit ihrer Anwesenheit in
Berlin vor Ort studieren, wie diese Zusammenarbeit in aller Regel
aussieht, und wie sehr man sich auf die Berliner Verwaltung verlassen
kann: Der Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas verzögert
sich um Jahre, da die Ausschreibung stümperhaft war; die Baustelle
der "Topographie des Terrors" kostet seit Monaten täglich tausende
Euro bei komplettem Stillstand; die Verträge mit dem Unternehmer für
den Neubau der Akademie der Künste am Pariser Platz sind derartig
schlampig gemacht, dass mit der Baufertigstellung der Amerikanischen
Botschaft sehr viel eher zu rechnen ist. Wer sich auf Berlin als
Partner bei der Realisierung eines Bauvorhabens einlässt, der ist
wirklich verlassen.

Nicht weniger naiv, aber dazu verlogen verhält sich die
Bundesregierung bei der Frage nach einer Nutzung des "Palastes der
Republik", den sie ausdrücklich befürwortet - wenn dem Bund keine
Kosten entstünden. Tatsache ist, dass der mit 100% Bundesmitteln
ausgestattete Hauptstadtkulturfonds bereits Gelder für Projekte
beschlossen hat: Ein verlogener Umgang mit Fördergeldern auf Kosten
der Künstlerinnen und Künstler und der Kultureinrichtungen in Berlin.
Und ein klarer Bruch der eigenen Grundsätze.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, den Beschluss des Parlaments nicht weiter durch
Nichtstun, Abwarten und Verzögerungstaktik zu unterlaufen.

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