Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung einer Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zum Stand der
Verringerung von Kohlendioxidemissionen erklärt der umweltpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
(DIW) zufolge wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2005 eine
Absenkung der CO2-Emissionen um ein Viertel gegenüber 1990 zu
erreichen, nicht mehr realisierbar sein.

Um das nationale Ziel - nämlich eine Reduzierung der
CO2-Emissionen um 25 %, bezogen auf 1990 - bis 2005 zu erreichen,
wäre eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen um mehr als 30 Mio.
Tonnen pro Jahr notwendig.

Angesichts des geringen Rückgangs des CO2-Ausstoßes 2002 ist dies
nahezu aussichtslos.

Insgesamt sind die CO2-Emissionen sogar in den letzten zwei Jahren
unter der rot-grünen Bundesregierung trotz schwacher Konjunktur und
milder Witterung angestiegen.

Die Ursache für das voraussichtliche Scheitern der deutschen
Klimaschutzpolitik liegt im Fehlen eines soliden Klimaschutzkonzepts
begründet. Gefragt sind praktikable und wirtschaftsverträgliche
Strategien für den Klimaschutz. Doch statt die globale Erwärmung zu
bekämpfen, produziert der Bundesumweltminister nur heiße Luft.

Wir benötigen dringend die Novellierung des EEG und eine
nachhaltige, marktwirtschaftliche Konzeption für eine umfassende
Effizienzstrategie in der Energiewirtschaft. Unverzüglich ist ein
Programm zur Sanierung des Altbaubestandes aufzulegen, denn im
Bereich der Gebäudesanierung ist schnell und kostengünstig eine
Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung
endlich ein schlüssiges nationales Klimaschutzprogramm, in dem
aufgezeigt wird, wie die Einhaltung des verbindlich erklärten
Klimaschutzzieles konkret realisiert werden kann.

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