Hüppe: Bundesanstalt für Arbeit verhindert berufliche Integration Behinderter
21.03.2003 – 16:21
Berlin (ots)
Zur Politik der Bundesanstalt für Arbeit, die im Effekt einer ersatzlosen Streichung beruflicher Weiterbildung für Behinderte gleichkommt, erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Während Bundesgesundheitsministerin Schmidt in Sonntagsreden von der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen schwärmt, vernichtet die Bundesanstalt für Arbeit unter Herrn Gerster in der gnadenlosen Härte des Manchester-Kapitalismus die Arbeitschancen dieser Menschen.
Eine über Jahrzehnte mit viel Engagement und Kompetenz aufgebaute Landschaft beruflicher Weiterbildung für Menschen mit Behinderungen steht vor dem Aus, und die Betroffenen werden aus dem Arbeitsleben gedrängt, weil die Bundesanstalt für Arbeit es so will.
Hintergrund: Der Vorstand der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit hat den Arbeitsämtern per Rundbrief die Weisung gegeben, nur noch Weiterbildungsmaßnahmen mit einer "prognostizierten Verbleibsquote von mindestens 70%" zuzulassen. Das heißt, 70 Prozent der Teilnehmer müssen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die Bundesanstalt beharrt darauf, dass dies auch für Behinderte gilt.
Die Arbeitsämter dürfen bei der Genehmigung von Maßnahmen nicht berücksichtigen, ob der örtliche Arbeitsmarkt diese Quote überhaupt erwarten lässt. Sie dürfen insbesondere nicht berücksichtigen, ob bei besonders förderungsbedürftigen Menschen mit Behinderungen diese Quote - ohne eigenes Verschulden dieser Menschen! - realistisch ist.
Selbst die kompetentesten und engagiertesten Träger beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen können nach aller Erfahrung die geforderte Verbleibsquote von mindestens 70% nicht erfüllen. Dies ist der Bundesanstalt für Arbeit bekannt.
Deshalb werden in diesem Bereich fast keine Genehmigungen mehr erteilt, und bereits genehmigte Maßnahmen laufen aus. Es wird nicht lange dauern, bis auch die qualifiziertesten und erfolgreichsten Träger aufgeben müssen. Die Bundesanstalt für Arbeit spart rücksichtslos auf dem Rücken der behinderten Menschen.
Ich habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Arbeit hat und damit die politische Verantwortung trägt, in einem Schreiben gefragt, ob er diese ungeheuerliche Vorgehensweise der Bundesanstalt für Arbeit billigt.
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