Reiche: Ausbildungsabgabe unterhöhlt das duale System
14.04.2003 – 12:28
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Drohungen des SPD-Generalsekretärs Scholz mit einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die ständigen Drohungen der SPD mit einer Ausbildungsplatzabgabe fördern nicht, sondern hemmen die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen. Keine einzige der derzeit fehlenden 150.000 Lehrstellen wird damit zusätzlich geschaffen.
Das duale System würde unterhöhlt, finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Unternehmen könnten sich durch Zahlung einer Abstandssumme aus der Berufsausbildung ganz verabschieden. Es entstünden ausschließlich außerbetriebliche Lehrstellen, d.h. weitere Warteschleifen und Ersatzmaßnahmen ohne größere Chance auf spätere Arbeitsstellen im ersten Arbeitsmarkt.
Quoten für fehlenden Lehrstellenbedarf müssten festgelegt werden. Je nach Abgabenmodell müssten die Kammergesetze und/oder das Berufsbildungsgesetz mit Zustimmung der Länder geändert werden. Zulasten ihrer Vermittlungstätigkeit bekäme die Bundesanstalt für Arbeit unnötige Verwaltungsaufgaben. Auf jeden Fall würde die Verwaltungsapparatur weiter aufgebläht. Gegebenenfalls entstünde sogar eine neue Behörde.
All dies ist völlig überflüssig und riecht nach Sozialismus. Wenn ein Unternehmen nicht ausbildet, ist dies in der Regel kein Mangel an Ausbildungsbereitschaft. Verantwortlich hierfür ist vielmehr die schwierige wirtschaftliche Situation, in der sich die Unternehmen befinden. Eine Ausbildungsabgabe wäre Gift für das wirtschaftliche Wachstum. Die Bundesregierung ist vielmehr aufgefordert, den Weg zur Sicherung eines ausreichenden Lehrstellenangebotes über den Abbau von Ausbildungshemmnissen, z.B. durch die weitere Modernisierung der Ausbildungsordnungen hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung und über eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik u.a. durch die Senkung der Lohnnebenkosten zu suchen.
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